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| Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86
- EuGH, 30.06.1988 - 318/86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86
Offenkundig ist Artikel 2 Absatz 2 eng auszulegen (Randnr. 36 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the RUC, Slg. 1986, 1651). - EuGH, 21.05.1985 - 248/83
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86
Niemand bestreitet, daß Artikel 3 der Richtlinie auf Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst anwendbar (Urteil in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, 1480, Randnr. 16) und daß die Festlegung der genannten Quoten bereits mit dem Wortlaut dieses Artikels unvereinbar ist, wonach "bei den Bedingungen des Zugangs - einschließlich der Auswahlkriterien - zu den Beschäftigungen oder Arbeitsplätzen ... keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts erfolgt". - EuGH, 02.12.1980 - 42/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 318/86
Zwar bestehen diese Schwierigkeiten bei dem gegenwärtigen französischen Rechtssystem tatsächlich, jedoch hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, ein Mitgliedstaat könne sich "nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind" (vgl. z. B. das Urteil in der Rechtssache 42/80, Kommission/Italien, Slg. 1980, 3635, 3640).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19
Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
26 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Frankreich (318/86, EU:C:1988:254, S. 3568) hat Generalanwalt Slynn im Zusammenhang mit dem Vorbringen der französischen Regierung den Begriff der "Austauschbarkeit" verwendet.